Über Sinn und Zweck der befristeten Mehrwertsteuersenkung gehen die Meinungen auseinander. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisierte: "Ein paar Cent Nachlass bei der Zahnpasta oder den Brötchen morgens beim Bäcker lösen keinen zusätzlichen Konsum aus." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich schloss eine Verlängerung dieses Konjunkturanreizes indessen zuletzt nicht aus.
Dieser Idee hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun erneut deutlich entgegengestellt. "Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist", sagte der SPD-Politiker dem Sender SWR. Man habe lange darüber diskutiert. Die positiven Konjunktureffekte, die die befristete Mehrwertsteuersenkung ausgelöst habe, brauche die Wirtschaft jetzt.
Scholz: Kaufentscheidungen nicht auf die lange Bank schieben
Die Menschen sollten jetzt kaufen und Investitionen nicht auf die lange Bank schieben, sagte Scholz. Deutschland spüre bereits eine leichte wirtschaftliche Erholung - dies müsse verstärkt werden. Würde die Mehrwertsteuersenkung noch einmal verlängert, würde dieser Effekt "konterkariert". Die Entscheidung, "ob man sich eine neue Waschmaschine kauft oder einen neuen Fernseher", könne in sechs Monaten getroffen werden.
Um die Wirtschaft in der Coronakrise zu entlasten und den Konsum anzukurbeln, wurde zum 1. Juli befristet bis zum Jahresende die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz beträgt für das halbe Jahr statt sieben nur noch fünf Prozent.
Dafür, dass die niedrigere Mehrwertsteuer zumindest einen gewissen Effekt hat, sprechen niedrigere Verbraucherpreise. Die Inflationsrate sank im Juli nach der Absenkung erstmals seit gut vier Jahren minimal um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Günstiger waren Haushaltsenergie und Kraftstoffe. Nahrungs- und Lebensmittel wurden dagegen teurer.
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